RA Mayer / Prof. Dr. Nestler
Fortbildung Strafrecht / Strafprozeßrecht aktuell
23.03.2012
Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung
BGH 1 StR 287/11, Urteil vom 29.11.2011
SV: Freispruch der Hauptangeklagten; ua: Mitbeschuldigter habe nicht ausschließbar im Hinblick auf ein mit der StA abgesprochenes gutes Verfahrensergebnis eine unrichtige Selbstbelastung vorgenommen, um aus der U-Haft entlassen zu werden.
Ls: Verständigungen können außerhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hierüber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen.
Sta habe den Inhalt von außerhalb der HV mit der V geführten Gesprächen gem. § 160 b Satz 2 aktenkundig zu machen.
Im konkreten Fall aber nicht ausschlaggebend- kein den Angekl. begünstigender Rechtsfehler erkennbar.